Bundesrat will Religionsartikel prüfen
Der Bundesrat hat über das Postulat von CVP Nationalrätin Kathrin Amacker zu einem neuen Religionsartikel entschieden. Er empfiehlt das Postulat zur Annahme.
Antwort des Bundesrates vom 26.05.2010: Die Idee der Verankerung eines Religionsartikels in der Bundesverfassung ist nicht neu. Entsprechende Diskussionen fanden in den Jahren 1999 bis 2001 im Rahmen der parlamentarischen Vorarbeiten zur Aufhebung des Bistumsartikels statt. Sie führten jedoch nicht zum Ziel. Kirchliche Gremien befassen sich seither weiter mit dieser Frage. Der Bundesrat will sich der Diskussion über die Einführung eines Religionsartikels in der Bundesverfassung nicht verschliessen. Er ist sich bewusst, dass die Zuständigkeit für die Regelung der institutionellen Beziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Staat bei den Kantonen liegt. In den letzten Jahren wurde aber immer deutlicher, dass die auf das 19. Jahrhundert zurückgehende Vorstellung, der Bund könne sich aus Fragen, die das Verhältnis von Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft betreffen, vollständig heraushalten, den heutigen Realitäten nicht mehr entspricht. Dies zeigt nicht zuletzt auch die Abstimmung des 29. November 2009, die zur Aufnahme einer religiösen Sonderbestimmung in die Bundesverfassung führte. Gespräche über eine Verfassungsbestimmung, die grundsätzliche Aspekte der gesellschaftlichen Bedeutung der Religionsgemeinschaften und ihres Verhältnisses zum Staat zum Gegenstand hat, sind deshalb durchaus sinnvoll. Solche Gespräche dürfen allerdings nicht überstürzt geführt und auf Fragen im Zusammenhang mit dem Bauverbot für Minarette verengt werden. Sie sollten unter Einbezug aller interessierten Kreise, namentlich der beiden grossen christlichen Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften, aber auch der Kantone, langfristig angelegt werden. Der Bundesrat ist bereit, sich an solchen Gesprächen zu beteiligen.