Der Bundesrat vertagt den Entscheid über eine Schweizer Menschenrechtsinstitution - Stellungnahme der NGO Plattform "Menschenrechte"
Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 den fälligen Grundsatzentscheid zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz um ein halbes Jahr hinausgeschoben. Dem Vernehmen nach soll eine interne Arbeitsgruppe alle Optionen nochmals prüfen, inklusive den Verzicht auf eine nationale Menschenrechtsinstitution. Gleichzeitig wird das bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR nach dem Willen des Bundesrats unabhängig vom definitiven Entscheid über die Menschenrechtsinstitution um 5 Jahre weiter geführt.